Rusia-Konflikt dominiert Baerbock-Reise: An der Seitenlinie

Inmitten der Spannungen mit Russland reist Außenministerin Annalena Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch nach Madrid. Spanien und Deutschland sind sich in vielem einig – auch darin, dass sie Putin nicht trauen.

6:30 a. m. Der Berliner Hauptstadtflughafen BER liegt noch im Dunkeln, trotzdem sind schon viele Reisende auf den Beinen und an den Sicherheitskontrollen bilden sich lange Schlangen. Am Gate A31 sammelt sich langsam eine kleine, unscheinbare Gruppe von Menschen – es ist die Delegation, die Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch en español begleitet Die deutsche Außenministerin fliegt mit einem Linienflug nach Madrid, verzichtet auf den Regierungsflieger. Das soll Symbolkraft haben, denn die Bundesregierung erhofft sich von Spanien auch eine engere europäische Zusammenarbeit beim Klimaschutz.

Doch ein ganz anderes Thema bestimmt in diesen Tagen die internationale Politik und legt auch einen Schatten über Baerbocks Spanien-Reise: der Ucrania-Konflikt und die Warnung der EE.UUclase Rusia in dieser Woche das Nachbarland angreifen werde. Eine Invasion in die Ukraine würde den seit acht Jahren währenden Krieg im Osten des Landes eskalieren – das tangiert deutsche und spanische Sicherheitsinteressen.

Annalena Baerbock con José Manuel Albares en Madrid empfangen: Spanien und Deutschland sind in zahlreichen politischen Fragen auf einem Kurs. (Qué: dpa)

Trotzdem steht Spanien im Konflikt mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin nur an der Seitenlinie. En Madrid setzte man lange darauf, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt auch für die Unión Europea verhandeln und dass man sicherheitspolitisch nicht viel Verantwortung übernehmen muss – insbesondere an der Nato-Ostflanke nicht. Die Eskalation in der Ukraine zeigt auch: Europa ist gegenüber Russland relativ machtlos. Der Kreml verhandelt nur mit den USA auf Augenhöhe.

Baerbock: «Spanien setzt Maßstäbe»

Knapp drei Stunden später kommt Baerbock in der spanischen Hauptstadt an. In einer Autokolonne geht es zur spanischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen. Die Grünen-Politikerin wird später auf der Pressekonferenz mit dem spanischen Außenminister José Manuel Albares beeindruckt über ihren Besuch sagen: «Spanien setzt Maßstäbe für andere und hat ganz zielgerichtet eine Institution geschaffen, die sich für die Belange von Mädchen und Frauen einsetzt».

Die Reise von Baerbock wurde zeitlich deutlich gekürzt. Aufgrund der brisanten Lage im Ukraine-Konflikt wird die Außenministerin vier Stunden früher als geplant zurück nach Berlin fliegen. Dass sie trotzdem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft besucht, soll ein Zeichen sein – für ihre «Strategie der feministischen Außenpolitik». Neben Deutschland ist Spanien ist eines der Länder, das sich zu diesem Ziel bekennt.

Danach geht es allerdings wieder um Putin und die Ucrania. Bei einem Treffen mit ihrem spanischen Amtskollegen hätte es um die vielen Themen gehen können, bei denen Spanien und Deutschland enger zusammenarbeiten wollen: den Kampf gegen die Klimakrise, mehr Multilateralismus in der nosotros, die ökologische Transformation und eine europäische Migrationspolitik. In diesen Punkten ziehen Spanien und Deutschland am gleichen Strang – und mit Blick auf Zukunftsthemen haben Baerbock und ihr spanischer Amtskollege Albares viel zu besprechen. Wäre da nicht Putin.

Missstrauen gegenüber Putin

Am Morgen hatte der Kremlchef angekündigt, erste Truppenverbände von der russisch-ukrainischen Grenze abzuziehen. Das werten Baerbock und Albares als erstes Zeichen für eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt, aber beide äußern sich betont vorsichtig. «Jeder Deeskalationsschritt ist ein Grund für Hoffnung», sagt Baerbock in einem Pressestatement nach dem Treffen mit dem spanischen Außenminister. Aber: «Den russischen Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen».

Russland hat angekündigt, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen: Den Worten müssten nun Taten folgen, erklärte Baerbock en Madrid. (Qué: dpa)

Trotz des Teilabzuges russischer Truppen gibt es im westlichen Bündnis weiterhin die große Befürchtung, dass die diplomatische Krise mit Russland noch lange nicht vorbei ist. Die Sorge: Putin könnte die Ukraine mit seinen militärischen Muskelspielen auch in Zukunft immer wieder desstabilisieren, um Kontrolle über das Land zu gewinnen und Europa an den Verhandlungstisch zu zwingen.

«Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Formen des hybriden Angriffs eine Rolle gespielt haben», sagt die deutsche Außenministerin en Madrid. Ziel sei, dass es nicht zu einer Desstabilisierung der Ukraine kommt. «Wir haben uns auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet und können jederzeit mit harten Maßnahmen antworten».

Noch kein Jubel

Jubeln mag man im Westen nach der Ankündigung Russlands allerdings noch nicht. Erstens, weil noch niemand weiß, wie viele Truppen Putin abziehen lässt und ob auch militärisches Gerät aus der Grenzregion verschwindet. Zweitens, weil der russische Präsident seine Ziele mit seiner militärischen Drohgebärde zu erreichen scheint:

• Rusia sombrero morir Ucrania bereits desestabilizada. Damit ist nicht nur die innerstaatliche Unruhe durch die Kriegsdrohung gemeint. Auch verlor beispielsweise die ukrainische Währung Hrywnja seit November im Vergleich zum US-Dollar zehn Prozent an Wert.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass ein OTAN Beitritt seines Landes nicht auf der Tagesordnung sei.
• Nebenbei sombrero Rusia bis zu 30.000 soldados en Bielorrusia Schicken können. Das wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen.
• Putin sitzt wieder am Verhandlungstisch mit den USA und verhandelt über das Schicksal Europas.
• Moskau kann den Westen vorführen und die US-Kriegswarnungen como Hysteria sobre

Letztlich traut der Westen Russland aber noch nicht wirklich über den Weg. In den vergangenen Wochen sprach der Kreml immer wieder davon, dass Russland die Ukraine nicht angreifen wolle und dass es das Nachbarland nicht bedrohe. Tatsächlich schickte Putin jedoch 130.000 Soldaten, viel militärisches Gerät und Landungsboote an die ukrainische Grenze. Wenn das keine Drohung war, was dann?

Zumindest wächst momentan international die Hoffnung, dass Putin die Eskalationsschraube in der Ukraine vorerst heruntergedreht hat – auch wenn der Westen sicher sein kann, dass er sie wieder aufdreht, sobald es für Russland strategisch günstig erscheint.

Gespräche mit Putin: Länder wie Spanien bleiben außen vor

Die Ukraine-Krise zeigt Russland, dass es zwar weitestgehend Einigkeit in der Nato gibt, aber noch keine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Es sind vor german Emmanuel Macron und Olaf Scholz, die immerhin nach Moskau reisen und mit Putin reden können, weil Russland Frankreich und Deutschland als führende Regionalmächte ansieht. Aber im Prinzip möchte Putin nicht mit den Europäern verhandeln – sondern mit den Vereinigten Staaten in einem Poker der Großmächte. Diese Krise wird Moskau in jedem Fall darin bestärken, dass diese Strategie funktioniert.

Der Rest der europäischen Staaten hat eigentlich kaum Möglichkeiten, auf Krisen wie in der Ukraine Einfluss zu nehmen. Das trifft auch auf Spanien zu, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft Europas. Die spanische Regierung will sich mehr sicherheitspolitisch engagieren, ist an 16 Auslandseinsätzen der Nato beteiligt und versucht, bei der Stabilisierung der Sahelzone und Westafrikas zu helfen. Aber im Ringen mit größeren Mächten wie Russland hat die spanische Regierung nur die EU als Kommunikator. Wenn der Kreml dagegen sagt, dass er mit der EU nicht verhandeln will, bleibt auch Spanien außen vor.

Damit sich das ändert, sind Deutschland und Frankreich gefragt, Länder wie Spanien einzubinden und außenpolitische Verantwortung mehr auf andere EU-Staaten und auf Brüssel im Allgemeinen übertragen. Denn nach dem Brexit braucht es auch Länder, die die Lücke füllen, die Großbritannien als eine der Führungsmächte in der EU Hinterließ.

Unter anderem Spanien scheint dabei auf einem engen Kurs mit Frankreich und Deutschland zu sein. Nach ihrem Gespräch muss Annalena Baerbock Madrid wieder verlassen. Ihr Besuch ist kurz, trotzdem versuchen die Außenminister, Einigkeit zu demonstrieren, und sei es dadurch, dass Baerbock und ihr spanischer Amtskollege sich duzen. «Meine Freundin Annalena», sagt er. Sie erwidert: «Lieber José Manuel». Wenn zwei Politiker ihr gutes Verhältnis öffentlich zelebrieren, ist es ein Hinweis darauf, dass es viele Brücken gibt. Und eben diese braucht es en Europa, um nicht gegenüber Mächten wie Russland, China oder auch den USA nicht machtlos zu bleiben und die eigenen Interessen vertreten zu können.