Spaniens Vizeregierungschefin Yolanda Díaz (53) hat mit einer offiziellen Ansprache für einen Eklat gesorgt.
In einem Video, das sie auf dem Twitter-Nachfolger X veröffentlichte, zeigt sich die sozialistische Arbeitsministerin vor der Nationalflagge ihres Landes sowie der der Europäischen Union. Sie redet über den Krieg in Gaza – und ruft dabei zur gewaltvollen Auslöschung Israels auf.
Denn: Díaz nutzte in ihrer Ansprache die Hass-Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Der Slogan bedeutet: Ein Staat Palästina soll an die Stelle Israels treten. Es ist ein gewaltsamer Aufruf zur Beseitigung des jüdischen Staates. Immer wieder wird er auf Palästina-Demos von Hamas-Anhängern gerufen.
Parole in Deutschland verboten
In Deutschland wurde der Satz im Zuge des Hamas-Verbots Ende vergangenen Jahres unter Strafe gestellt. In Spanien kommt er aus dem Mund einer Regierungsvertreterin. Die Politikerin gilt wegen ihres freundlichen Erscheinungsbilds als das „schönste Lächeln des Kommunismus’“ („Zeit“), war lange Zeit die beliebteste Politikerin Spaniens.
Der „Europäische Jüdische Kongress“ sprach nach Díaz’ Video-Botschaft von einer „absoluten Schande“. Seit Jahren werde die Parole von islamistischen Terroristen verwendet und schüre Hass und Gewalt gegen Juden.
„Eine solche antisemitische Rhetorik ist völlig inakzeptabel und hat in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Es ist absolut unerträglich, dass sie von einer Vizepräsidentin einer europäischen Regierung geäußert wurden“, kritisierte die Organisation.
Spanien hatte am Mittwoch angekündigt, den Staat Palästina anerkennen zu wollen. Dem schloss sich Díaz in ihrer Video-Botschaft an. Außerdem warf sie Israel entgegen aller Fakten einen „Völkermord“ in Gaza vor.
Israel ist empört, schränkte die Arbeit spanischer Diplomaten im eigenen Land ein. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz am Freitag mit.
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